SVN erneut in engem Kontakt zum Nds. Umweltministerium

Trügerische Idylle – Manchmal wird es eng im Haren-Rütenbrock-Kanal

Zum Saisonbeginn gab es nach 2018 eine erneute Gesprächsrunde zwischen dem Segler-Verband Niedersachsen e.V. – vertreten durch den 1. Vorsitzenden Dr. Thomas Gote, den Geschäftsführer Friedhelm Schrader und den Umweltbeauftragten Holger Wesemüller – und dem Niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies sowie Rudolf Gade (Referat 24 Oberflächen- und Küstengewässer, Meeresschutz). In entspannter Atmosphäre wurden aktuelle für den Wassersport wichtige Themen besprochen, Zuständigkeiten geklärt und die Zusammenarbeit gefördert. Dieser Meinungsaustausch soll künftig einmal im Jahr vor bzw. zu Beginn der Wassersportsaison fortgesetzt werden.

 

Wasserstände und -qualität bei Binnengewässern

Dr. Thomas Gote eröffnete das Gespräch und wies insbesondere auf die Problematik der Wasserstände und Nährstoffeinträge bei den großen Binnenseen (Dümmer, Steinhuder Meer, Zwischenahner Meer) hin. Es gibt am Dümmer zwar Fortschritte, aber alles dauert sehr lange, so dass die Befahrbarkeit oftmals in Frage gestellt ist.

Zu gravierenden Einschränkungen für den Segelsport durch weitere Naturschutzmaßnahmen ist im Ministerium nichts bekannt. Sollen sich weitere Entwicklungen ergeben -z.B. beim Steinhuder Meer- so würden diese sicher die Interessen des Segelsports und des Tourismus berücksichtigen. Wegen der Einzelheiten wurde geraten, darüber mit dem Präsidenten der Region Hannover in Kontakt zu treten.
Wassertourismus nicht ausschließlich Ländersache!
Während der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei einem Gespräch mit dem SVN am 16. Februar 2016 noch erklärt hatte, Tourismus sei ausschließlich Ländersache, der Bund halte sich da raus, selbst wenn der Bund wie bei der Ems Verursacher der Misere sei. Hier komme er lediglich seiner Verkehrssicherungspflicht nach. Das bedeute, dass er z.B. bei Nebenwasserstrassen marode Schleusen nicht instand halte, sondern lediglich zuschütten lasse (Beispiel Aller). In diesem Zusammenhang wies Friedhelm Schrader darauf hin, dass sich wohl die Auffassungen inzwischen geändert hätten. So habe es erste Gespräche zwischen Spitzenverbänden des Wassersports mit Ferlemann und Ministerialdirektor Reinhard Klingen gegeben, wonach Wassersport und -tourismus künftig gefördert werden und auch Nebenwasserstraßen unterhalten werden sollen. Auch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn hat reagiert. Dort existiert nun eine Abteilung U (Umwelt, Technik, Wassertourismus). Minister Lies erklärte, er werde zu den Unterläufen der Flüsse den Bundesminister persönlich anschreiben, ob die Problematik mit der starken Verschlickung der Sportboothäfen künftig von Land u n d Bund gemeinsam angegangen werden könne. Die Schwebstoffgehalte im Wasser der Unterems liegen um das 120-fache höher als in den Flussmündungen von Weser und Elbe, das entspricht einem Trockengewicht von über 100 Gramm an festen Stoffen aus jedem Liter Emswasser. Ansonsten werde weiterhin auf den Einbau einer Sohlschwelle beim Sperrwerk in Gandersum gesetzt. Die Sielhäfen werden weiterhin vom Land geräumt. Der SVN regte an, ggf. auch über einen Schlickfonds ähnlich der Elbe nachzudenken.
Schlickfonds Elbe gilt auch für niedersächsische Vereine
Bei der Gelegenheit trug der SVN die Sorgen niedersächsischer Vereine vor, beim Schlickfonds Elbe nicht berücksichtigt zu werden, weil das Land sich nicht an den Kosten beteilige. Auslöser war der einstimmige Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien der Hamburger Bürgerschaft vom 13.03.2019 (unten abgedruckt), wonach u.a. Niedersachsen an die Verpflichtung zur Einzahlung in den Fonds erinnert werden soll. Eine solche Verpflichtung gibt es allerdings nicht, wie der Minister im Nachgang anschließend mitteilen ließ. Der Hamburger Senat habe den Anspruch auch niedersächsischer Häfen bestätigt. Die WSV hat eine Karte herausgegeben, wonach insgesamt 160 Häfen anspruchsberechtigt sind.
Keine Elbvertiefung auf 1,40 m in den Elbtalauen
Hierzu erklärte Minister Lies, dass es eine solche Vertiefung auf nds. Seite nicht geben werde und verwies auf das Gesamtkonzept Elbe, das strategische Konzept für die Entwicklung der deutschen Binnenelbe und ihrer Auen, das gemeinsam vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BVMI) und dem Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU) entwickelt wurde. Hierbei solle man den Passus zur Niedrigwasseroptimierung beachten.
Sedimentmanagement in Ästuaren und Wattenmeer, seeseitiger Schutz des Wattenmeeres, Befahrensregelung
Hier werde bereits mit den Niederlanden im Zuge der Ems bilateral zusammengearbeitet, der Minister zeigte sich auch für eine trilaterale Zusammenarbeit aufgeschlossen. Zu der schon jahrelang auf Eis liegenden Novellierung der Befahrens-Verordnung Wattenmeer, die von den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg vorbereitet und dem BVMI vorgelegt wurde, will der Minister noch einmal persönlich beim Bundesverkehrsminister vorstellig werden.
Wegen der immer wieder vorkommenden Havarien ist ein besserer seeseitiger Schutz der Küste anzustreben, der das gesamte Weltnaturerbe Wattenmeer einschließt. Hier ist nicht nur der Bund gefordert, auch trilateral könnte etwas geschehen, indem z. B. das PSSA Wattenmeer mit klaren Regeln ausgestattet in die südliche Nordsee(Shipping on the Southern North Sea) ausgedehnt wird.
Das Land wird das trilaterale Partnerschaftszentrum in Wilhelmshaven weiterhin unterstützen und sich auch für eine trilaterale Wadden Sea Fondation einsetzen. Der Minister empfiehlt dem SVN das vorliegende Memorandum of Understanding (MoU) mit zu unterzeichnen und über das Wadden Sea Forum (WSF) bei der trilateralen Netzwerkarbeit mitzuwirken. Der SVN hat dies in der letzten Vorstandssitzung so beraten und beschlossen.
Diverses
Für eine (auch mobile) Pilot-Bootswaschanlage schlug Minister Lies vor, dass sich ein antragstellender Verein an die Bingo-Lotterie wenden solle. Er werde eine solche Initiative unterstützen. Der SVN unterstützt ebenfalls eine solche Idee, kann sich aber nicht finanziell engagieren.
Zum Schluss wies F. Schrader noch auf den schlechten Zustand des Haren-Rütenbrock-Kanals hin, einer wichtigen Verbindung zwischen der Ems und den Niederlanden. Dieser ist aufgrund des Gehölzaufwuchses nur noch halbseitig befahrbar. Der Minister sagte eine Prüfung zu.
Einstimmiger Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, über die Drucksache 21/15614: Stiftung Elbefonds – Hindernisse beseitigen, Kapital nutzen – vom 13.03.2019:
Der Senat wird ersucht,
•    festzustellen, wie die Voraussetzungen nach § 14 des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Elbefonds zur Ausschüttung der Fördermittel so zu erfüllen sind, dass eine möglichst kurzfristige und bedarfsgerechte Ausschüttung möglich ist. Der Stiftung ist eine entsprechende Mitteilung zu machen,
•    sich dafür einzusetzen, dass auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen ihre Zusagen einlösen und sich an der Stiftung beteiligen,
•    der Bürgerschaft bis zum 31.07.2019 darüber zu berichten.
Ein Bericht von Friedhelm Schrader
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