Novellierung der Nordsee-Befahrensverordnung geplant

Wer die küstennahe Nordsee befährt, bewegt sich in einem tidegeprägten Gewässer. Dabei gelten nicht nur navigatorisch besondere Herausforderungen – man befährt auch die Wattenmeer-Nationalparks von Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen. Mit Rücksicht hierauf gelten die besonderen Regelungen der Verordnung über das Befahren der Bundeswasser- straßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV), eine Bundesver- ordnung in Zuständigkeit des Bundesminis- teriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Sie ist Grundlage für die Ausweisung von Robben- und Vogelschutzgebieten, von Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie von zeitlichen Einschränkungen zum Befahren insbesondere der schutzintensivsten Zone 1 der jeweiligen Nationalparks. Die geltende Verordnung stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1992. Seitdem wurden Grenzen der drei deutschen Wattenmeer-Nationalparks verändert. Neben diesen Änderungen erfordert auch die Dynamik des Wattenmeeres mit sich verlagernden Prielen und Sänden eine Anpassung von Lage und Zuschnitt der Robben- und Vogelschutzgebiete.

Manch anderes – wie die so genannte „Drei-Stunden-Regelung“ vor und nach Hochwasse – hat sich in der Praxis als schwer handhabbar erwiesen. In einem neuerlichen Anlauf haben sich daher die drei Küstenländer schließlich auf eine Novellierungsinitiative verständigt und dem BMVI im Mai 2017 einen gemeinsamen Entwurf zur Anpassung der NPNordSBefV übermittelt, wobei nach weiterer Beteiligung niedersächsischer Wassersportkreise noch im Sommer eine Nachlieferung des Kartenwerks durch das Land erfolgte. Das BMVI als „Herr“ des Novellierungsverfahrens hat den Ländern im November 2017 mitgeteilt, dass die Bearbeitung einer Neufassung nun aufgenommen werden könne und nach dem bereits erfolgten Abstimmungsprozess mit den Betroffenen noch verbliebene Konflikt- punkte im Verordnungsgebungsverfahren zu lösen seien. Dem Länderentwurf vorausgegangen waren in Niedersachsen über Jahre umfassende Gesprächsrunden mit Wassersport- und Naturschutzverbänden sowie Behörden, um einen möglichst tragfähigen Kompromiss vorzubereiten. Auch Landesfachverbände des LandesSportBun- des (LSB)Niedersachsen haben sich hieran beteiligt.

Der Entwurf der Länder hält an der Struktur der geltenden NPNordSBefV fest. In den vorangegangenen Gesprächsrunden wurden alle Robben- und Vogelschutzgebiete flächenmäßig einer Revision unterzogen. Einige Gebiete sollen wegfallen, weitere wie fünf Seegraswiesenbereiche im Flach- wasser hinzukommen, der konkrete Zuschnitt jeweils angepasst werden. Da sich die Schutzziele in vielen Fällen überdecken, soll künftig einheitlich von „Besonderen Schutzgebieten“ gesprochen werden. In ihnen ist wie bisher das Befahren außerhalb ausgewiesener Fahrwasser saisonal oder ganzjährig untersagt. Neu eingeführt werden sollen traditionelle, „zweckgebundene Fahrwasser“, die zusätzlich zu ausgewiesenen Fahrwassern von bestimmten Nutzergruppen wie Seekajakfahrern beansprucht werden können.

Im Wesentlichen unverändert in die NPNordSBefV übernommen werden sollen die gegenwärtig länderspezifischen Regelungen zum Kitesurfen. Zur Geschwindigkeitsregelung schlagen die Länder die Einführung einer „Trennlinie“ vor, die entlang der Inselkette (Basislinie) den küstennahen inneren von einem küstenfernen äußeren Bereich trennt. Nach 1992 wurden nämlich in die Nationalparks größere Meeresbereiche jenseits der Inseln einbezogen. Außerhalb der küstennahen, ökologisch sensibleren Wattenmeerbereiche können in den seewärtigen Gebieten höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden. Zum Befahren der Schutzzone 1 der jeweiligen Nationalparks gilt bisher, dass sie nur drei Stunden vor und nach Hochwasser befahren werden darf. Das hat sich als unpraktikabel erwiesen: der Scheitelpunk bzw. Zeitpunkt des Hochwassers unterliegt kleinräumigen Verschiebungen, Verstöße waren kaum zu überprüfen. Auch daher soll diese Regelung entfallen und das Befahren in der Fläche künftig allein über die Zuschnitte der „Besonderen Schutzgebiete“ geregelt werden.

Diese liegen zwar regelmäßig innerhalb einer Zone 1, von den jeweiligen Nationalpark-Festsetzungen wären sie jedoch künftig systematisch entkoppelt. Für die Schifffahrt hätte das den Vorteil, sich allein nach den Vorgaben der NPNordSBefV selbst richten und nicht mehr die jeweiligen Nationalparkzonen nachvollziehen zu müssen. Die „Musik“ spielt also bei der Festlegung der „Besonderen Schutzgebiete“. Die Herausforderung – der sich die Naturschutzbehörden zu stellen hatten und das BMVI noch zu stellen hat – ist, diese „Besonderen Schutzgebiete“ so zu gestalten, dass einerseits der Schutz der Natur ebenso gewahrt bleibt wie möglichst weitgehend die Interessen des Wassersports zu berücksichtigen. Die Befahrensregelung muss also den vorrangigen Schutz des Wattenmeers – anerkannt als UNESCO-Weltnaturerbe – vorbildlich flankieren. Hierauf ist im weiteren Novellierungsverfahren zu achten. In dem Vorschlag der Länder sind es nur wenige Bereiche gewesen, zu denen unter den beteiligten Interessengruppen kein Konsens erzielt werden konnte. Dies lässt auf eine zügige Anpassung der NPNordSBefV hoffen, die aus Sicht aller Beteiligten dringen wünschenswert ist. Ermutigend ist, dass die Nationalparkverwaltung für den niedersächsischen Bereich zugesagt hat, mit den Wassersportkreisen im Dialog zu bleiben.

In diesem Kontext sind erfreulicherweise verschiedene Beiträge hervorzuheben, die Wassersportler für den Schutz der Natur und einzelner Arten bereits im Küstenrevier leisten, ob es Meldungen von Schweinswal-Sichtungen und Ölverschmutzungen oder jährliche Müllsammelaktionen auf Inseln sind: Diese Aktivitäten helfen mit, das einzigartige Wattenmeer als erlebbares Natur- gebiet zu erhalten.

Holger Wesemüller Umweltbeauftragter im Segler-Verband Niedersachsen e. V.

Ems-Verschlickung: SVN spricht mit Staatssekretär

BMVI: Tourismus –auch Wassertourismus- ist keine Bundesaugabe!

Segler-Verband Niedersachsen (SVN) besucht den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) in Berlin

Ein Bericht von Friedhelm Schrader

Die Verschlickung der Ems mit den verheerenden Auswirkungen auf die Sportschifffahrt und die Anlieger -Sportboot- und andere Häfen- ist seit Längerem Thema im Segler-Verband Niedersachsen. Hier gilt es zu klären, welche Hilfen vom Bund als Verursacher des Problems durch ständige Ausbaggerungen der Ems und weitere Vertiefung des Flussbettes zu erwarten sind, danach auch beim Land Niedersachsen, welche ergänzenden Hilfen dort möglich sind.

Unter Leitung des 1. Vorsitzenden des SVN Volker Radtkeund Beteiligung des Geschäftsführers Friedhelm Schrader, des Umweltbeauftragten Holger Wesemüllerund des Vertreters des Arbeitskreises Ems und 2. Vorsitzenden des Vereins Luv-up Jemgum Frank Simmeringfuhr eine Delegation am 16. Februar 2016 zu einem Gespräch mit dem Ministerium nach Berlin. Zur Unterstützung und um deutlich zu machen, dass dieses Thema auch dem Deutschen Segler-Verband(DSV) ein wichtiges Anliegen ist –schließlich hat der Deutsche Seglertag 2015 in Papenburg mit großer Mehrheit eine Ems-Resolution verabschiedet- reiste auch der damalige Generalsekretär und Geschäftsführer des DSV Gerhard Philipp Süß mit nach Berlin. Für das Ministerium nahmen teil der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann, sein Persönlicher Referent Regierungsdirektor Dr. Wolf-Rüdiger Biernertund zugeschaltet aus Bonn –per Video- aus der Abteilung WS Wasserstraßen und Schifffahrt, Unterabteilung WS1 Wasserstraßen, Referat WS11 Wasserstraßenmanagement Binnen und Küste, das auch für die Ems zuständig ist, der Sachbearbeiter Thomas Rosenstein.

Frank Simmering überreichte eine umfangreiche Dokumentation „Die Ems – Situationsbeschreibung und Lösungsansätze“, aus der im weiteren Verlauf zitiert wurde. Im Bereich der Tideems und ihrer Nebenflüsse befinden sich 20 Häfen und Liegestellen mit einer Kapazität von über 1000 Booten, 22 Wassersportvereine mit 3.000 Seglern. Das investierte Kapital beträgt bei den Vereinen ca. 47 Mio. Euro , die jährlichen Unterhaltsaufwendungen betragen ca. 1,2 Mio. Euro. Allein 17 Betriebe in der Region hängen vom Wassersport ab.

 

Ferlemann: Tourismus ist keine Bundesaufgabe

 

Es wurde bemängelt, dass der Vertrag Masterplan Ems 2050 keinen Hinweis auf die Bedeutung des Wassertourismus und –wassersports enthält und der Bund als Verursacher der Emsprobleme, die ja durch die ständigen Ausbaggerungen entstanden sind, ebenfalls nichts zur Erhaltung des Wassertourismus unternehme. Die Schwebstoffgehalte im Wasser der Unterems liegen um das 120-fache höher als in den Flussmündungen von Weser und Elbe, das entspricht einem Trockengewicht von über 100 Gramm an festen Stoffen aus jedem Liter Emswasser.

Hierzu erklärte Staatsekretär Ferlemann, Tourismus sei keine Bundesaufgabe, hierfür seien die Länder zuständig. Bei bedeutenden Bundeswasserstraßen –hierzu gehöre auch die Ems-sorge der Bund dafür, dass der Schiffsverkehr aufrechterhalten werden könne, um die Häfen könne er sich nicht kümmern. Er könne allenfalls empfehlen, dass sich die Häfen an den Ems-Baggerzeiten orientieren und sich mit ihrer Räumung anschließen. Auf Nachfrage, wie es sich mit der Aufrechterhaltung des Schiffsverkehrs auf kleineren Bundeswasserstraßen verhalte – Beispiel Aller – erklärte er, hier komme der Bund lediglich seiner „Verkehrssicherungspflicht“ nach, dies bedeute, dass nach Ausfall einer Schleuse keine Reparatur erfolge, sondern diese ggf. verfüllt werde. Wer die Schleuse erhalten wolle, müsse das eben bezahlen, ggf. das Land oder die Kommune. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Auffassung des Ministeriums mit dem von der Bundesregierung angekündigten Konzept Wassertourismus verträgt. Auf die Anregung von Herrn Süß, den Wassersport am Lenkungskreis zu beteiligen, erklärte Ferlemann, dies sei nicht mehr möglich, die Verbände sollten sich mit den Landkreisen oder der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) kurzschließen.

 

Einbau einer Sohlschwelle am Sperrwerk Gandersum

Auf die Frage, welche Maßnahme der Bund präferiere, um den Flutstrom zu schwächen und so den flussaufwärts gerichteten Sedimenttransport zu stoppen, erklärte Herr Rosenstein (Bonn), es werde dem Einbau einer Sohlschwelle beim Sperrwerk Gandersum nach wie vor der Vorzug gegeben, der Einbau einer Schleuse sei aber weiter in der Diskussion. Auf den Vorschlag von Friedhelm Schrader, dann auch an eine separate Sportbootschleuse –ähnlich wie in Bremen- zu denken, meinte der zuständige Sachbearbeiter, dies verursache wesentlich höhere Kosten. Dies ist richtig, soweit es die Investition betrifft, relativiert sich aber durch niedrigere Betriebskosten, da die Schleuse wegen der großen Schiffe der Meyer-Werft den Umfang von Emden Lock haben müsste, was den Umschlag riesiger Wassermengen zu Folge hätte.

 

Man muss nicht auf Seegraswiesen trockenfallen

 

Die Delegation des SVN nutzte den Besuch in Berlin auch, um weitere Fragen außerhalb der Ems-Thematik zu klären.

Holger Wesemüller sprach die geplante neue Befahrens-Verordnung für das Wattenmeer an und auch die Belange des Naturparks. Hierzu konnte Herr Ferlemann noch keine Aussage machen, weil eine Einigung der Bundesländer Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein noch ausstehe, er könne aber schon sagen, dass auch auf die Belange des Naturschutzes Rücksicht genommen werde. Der Naturschutz liege auch ihm am Herzen, er könne nicht verstehen, dass jemand unbedingt auf Seegrasflächen trocken fallen müsse.

 

Änderungen im Bereich Führerscheine für Sportbootfahrer

Friedhelm Schrader stellte die Frage, ob es richtig sei, dass die Führerscheine See und Binnen durch nur noch einen Sportbootführerschein ersetzt werden sollen, der dann allerdings im Binnenbereich bis unter 20 Meter Länge gelten solle (bisher unter 15 Meter) und was dann mit dem Altbestand geschehe, ob diese Scheine umgeschrieben oder aufgewertet würden. Hierzu musste erst das zuständige Referat befragt werden, daher erfolgte folgende Antwort nach dem Termin: Einen einheitlichen Führerschein zu schaffen, sei nicht mehr in der Diskussion, allerdings würden die beiden Führerscheinverordnungen zu einer einheitlichen Verordnung zusammengefasst. Die Angelegenheit werde wieder zur Beratung in die Verbände gegeben. Auch die Frage nach einer Gültigkeit des Führerscheins Binnen bis unter 20 Meter solle dort noch einmal beraten werden. Hierzu habe die Überlegung geführt, da Sportboote über 20 Meter Länge der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterlägen, solche zwischen 15 Meter und unter 20 Meter aber nicht, die Sache etwas zu vereinheitlichen.

 

Neue Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO-Funk) kommt Anfang 2017

Friedhelm Schrader fragte auch, wann mit einer Neufassung der VO-Funk zu rechnen sei. Die letzte Fassung stamme aus 1992. Nach dem Gesetz zu der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 und seinen Änderungen ist gem. Art.2 das Ministerium ermächtigt, die Vollzugsordnungen und deren Änderungen durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Diese Ermächtigung ist ja zugleich auch eine Verpflichtung. Auf internationaler Ebene sind seitdem die Bestimmungen der RADIO REGULATIONS mehrfach geändert worden, ohne dass eine Umsetzung in deutsches Recht erfolgt ist. Hierzu wurde nach dem Termin mitgeteilt, dass mit einer neuen VO-Funk Anfang 2017 zu rechnen sei.

DSV-Präsident besucht Ems

DSV Präsident Dr. Andreas Lochbrunner besuchte unseren Verein um sich einen Eindruck von den Problemen an der Ems zu verschaffen und brachte dazu einen Teil seines Präsidiums mit.

Neben dem Präsidenten waren auch die frischgebackene Vizepräsidentin für Fahrtensegeln, Freizeit- und Breitensport Mona Küppers, der Vizepräsident für Umwelt und Recht Ditmar Reeh sowie der Jugendobman des DSV Timo Haß dabei. Außerdem vom Segler-Verband Niedersachsen der 1. Vorsitzende Volker Radtke und der Geschäftsführer und Schriftwart Friedhelm Schrader. Die Initiative zu der Besichtigungstour war von Dr. Lochbrunner selbst ausgegangen, nachdem er beim Deutschen Seglertag, der am vergangenen Freitag und Samstag in Papenburg stattgefunden hat, von den Problemen der Emsvereine erfahren hatte. Dort hatte der Arbeitskreis Ems, dem neben Reviervertreter Wilfried Heikens auch unsere 1. Vorsitzende Jutta Simmering und der 2. Vorsitzende Frank Simmering angehören, einen Informationsstand aufgebaut und über die Verschlickung der Häfen an der Ems sowie die Zunahme der Strömungsgeschwindigkeit und die damit verbundenen Probleme informiert. Der Arbeitskreis erreichte es auch, dass der Deutsche Seglertag eine Resolution verabschiedete, in der Politik und Wirtschaft aufgefordert werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den gemeinnützigen Wassersport auf der Ems nachhaltig zu erhalten.